AGBs

für den Besuch von Studienprogrammen und Veranstaltungen der SMBS

(Stand: Jänner 2017)

Allen Rechtsgeschäften zwischen der Salzburg Management GmbH – University of Salzburg Business School, Sigmund-Haffner-Gasse 18, 5020 Salzburg (im Folgenden kurz: SMBS) und ihren Vertragspartnern liegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der SMBS in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde. Hinsichtlich der einzelnen Studienprogramme und sonstigen Veranstaltungen werden die Rechte und Pflichten der Vertragsteile durch den Inhalt allfälliger Programm- oder Veranstaltungsinformationen bzw. sonstiger Mitteilungen der SMBS genauer bestimmt. Zudem kommen die studienrechtlichen Vorschriften der Universität Salzburg zur Anwendung.

I. Anmeldungen, Aufnahmeverfahren und Vertragsabschluss

Die Bewerbung (Anmeldung), verbindlich jeweils für den gesamten Lehrgang, erfolgt schriftlich mit dem von der SMBS zur Verfügung gestellten Bewerbungsbogen und wird, falls vorgesehen, nach den Zulassungsbestimmungen des jeweiligen Weiterbildungsprogramms geprüft. (zB: abgeschlossenes österreichisches bzw gleichzuhaltendes Studium, Nachweis von guten Fremdsprachenkenntnissen, Absolvierung eines Bewerbungsgesprächs). Die Anmeldung wird mit geleisteter Unterschrift als verbindlich gewertet. Falls in den Programminformationen nicht anders vermerkt, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt. Doktorats- und Master-Studienprogramme und weitere Universitätslehrgänge weisen eine begrenzte Zahl von Studienplätzen auf. SMBS (bzw die jeweilige Lehrgangsleitung) hat laut Studienordnung die Aufgabe und Verpflichtung, neben der Erfüllung der formalen Zulassungsvoraussetzungen auch die persönliche und fachliche Eignung der Bewerber/innen zu prüfen.

Dabei ist aber jedenfalls eine Haftung von SMBS gegenüber dem Bewerber/der Bewerberin und jener Dritten, in deren Auftrag und/oder auf deren Kosten der Bewerber/die Bewerberin den Lehrgang besucht, für den Fall einer von SMBS bei der Prüfung nicht wahrgenommenen mangelnden Eignung – mit Ausnahme des Falles grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Insbesondere ist SMBS gegenüber dem Bewerber/der Bewerberin und den genannten Dritten nicht verpflichtet, den Wahrheitsgehalt von bei der Bewerbung gemachten Aussagen bzw. vorgelegten Unterlagen zu überprüfen.

Die SMBS behält sich (bzw der Lehrgangsleitung) das Recht vor, eine Auswahl entsprechend der Qualifikation der Bewerber/innen zu treffen, wenn die Zahl der Anmeldungen die verfügbaren Teilnehmerplätze übersteigen sollte oder die didaktisch zweckmäßige Ausgewogenheit der Teilnehmer/innen dies erfordert.

Nach Ablauf der Anmeldefrist und positiver Überprüfung der Zulassungskriterien erfolgt die Aufnahme des Bewerbers/der Bewerberin durch die schriftliche „Zusage eines Studienplatzes“ seitens der SMBS. In begründeten Ausnahmefällen kann eine derartige Zusage frühzeitig (zumindest 6 Monate vor Studienbeginn) und auch vor Ablauf der Anmeldefrist erfolgen. Erfolgt eine derart frühzeitige Zusage eines Studienplatzes, gelten gesonderte Stornobedingungen (siehe Punkt III.1. und 2.).

Mit der Bewerbung wird das Einverständnis zur automationsunterstützten Verarbeitung der Daten des Teilnehmers/der Teilnehmerin erteilt. Weiters erklärt sich der Teilnehmer/die Teilnehmerin bei Zuerkennung eines Studienplatzes einverstanden, dass seine/ihre Namens-, Telefon- und E-Maildaten zur Administration des Studiums und zur Erleichterung der internen Kommunikation an Mitstudierende, Vortragende, mit der Organisation des Schulungsbetriebes betraute Personen, jene Kooperationspartner der SMBS, die an dem vom Teilnehmer/von der Teilnehmerin gebuchten Studium mitwirken, die FIBAA als Akkreditierungsstelle und an den AbsolventInnenclub „SMBS-Alumni“ übermittelt werden. Grundsätzlich werden alle persönlichen Angaben der Teilnehmer/innen streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte (mit Ausnahme der oben genannten) weitergegeben. Unsere DVR-Nummer lautet 21092603.

II. Gesamtpreis und Leistungen

Die Anmeldung gilt jeweils für den gesamten Lehrgang und wird als verbindlich gewertet. Mit der Verständigung über die Aufnahme des Bewerbers/der Bewerberin wird eine Bearbeitungsgebühr – in Höhe von € 150,– für Doktorats-, MBA- und Masterstudien oder in Höhe von € 75,– für weitere Universitätslehrgänge – zur Zahlung fällig, welche auf den Gesamtpreis angerechnet wird. Die Zahlung des Gesamtpreises ist grundsätzlich binnen 14 Tagen, gerechnet vom Datum der Rechnungslegung zur Zahlung abzugsfrei fällig. Lehrgangspreis, Prüfungsgebühr und Beitrag für Zusatzleistungen enthalten keine Umsatzsteuer, da die SMBS als Erwachsenenbildungseinrichtung unecht von der Umsatzsteuer gemäß § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG 94 befreit ist. Wenn ein Nachlass gewährt wird – nur vom Lehrgangspreis ohne Prüfungsgebühr und nicht vom Beitrag für Zusatzleistungen möglich – ist dies auf den jeweiligen Anmeldeformularen vermerkt. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Lehrgangsstunden oder Veranstaltungspartialen berechtigt nicht zur Ermäßigung des Rechnungsbetrages.

MBA- und MASTER-Studienprogramme: Sind nach Ablauf des vereinbarten Studienverlaufes (MBA 4 Semester/MASTER 3 und 4 Semester) nicht sämtliche im Studienplan vorgeschriebenen Gegenstände (inkl. Master Thesis und Abschlusspräsentation) positiv absolviert, verrechnet SMBS eine Administrationsgebühr von € 490,00 für jedes weitere Semester.

Weitere Universitätslehrgänge: Sind nach Ablauf des vereinbarten Studienverlaufes (2 Semester) nicht sämtliche im Studienplan vorgeschriebenen Gegenstände (inkl. Projektarbeit und Abschlusspräsentation) positiv absolviert, verrechnet SMBS eine Administrationsgebühr von € 245,00 für jedes weitere Semester.

Im Gesamtpreis sind Studienunterlagen im üblichen Umfang enthalten. Die Studienunterlagen werden den Studierenden elektronisch zur Verfügung gestellt. Stellt SMBS Unterlagen in gedruckter Form zur Verfügung, so sind die dafür anfallenden Kosten vom Teilnehmer/von der Teilnehmerin zu tragen. Rahmenprogramm und Pausengetränke stellen eine freiwillige Zusatzleistung der SMBS dar. Im Entgelt nicht enthalten sind jedenfalls Anreise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten der Teilnehmer/innen sowie deren sonstige Auslagen.

Die Informationen zwischen SMBS, Referenten/Referentinnen und Teilnehmer/innen erfolgen weitestgehend über E-Mail. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin erklärt sich bereit, während der Dauer des Studienprogramms für die Zusendung von Informationen, Unterlagen, etc. einen E-Mail Account zu führen und die E-Mails regelmäßig abzurufen. SMBS haftet nicht für Schäden oder Aufwendungen, die dem Teilnehmer/der Teilnehmerin dadurch entstehen, dass diese/r Informationen nicht abruft. Ist es dem Teilnehmer/der Teilnehmerin nicht möglich einen derartigen Account zu führen, ist es in seiner/ihrer Verantwortung, sich diese Informationen auf anderem Weg zu besorgen.

III. Stornobedingungen

III.1. Doktoratsstudium und MBA-Studienprogramme

Ein Rücktritt von einer Anmeldung (Storno) kann nur schriftlich erfolgen. Er ist für Teilnehmer/innen bis 8 Wochen vor Beginn des jeweiligen Studienprogramms möglich, ohne dass – abgesehen von der Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 150,–  – der Gesamtpreis zu bezahlen ist.

Bei Rücktritt (schriftlich) später als 8 Wochen vor Studienbeginn sind 40% des Lehrgangspreises als Stornogebühr zu entrichten bzw. werden für die Dauer eines Jahres gutgeschrieben. Nach Studienbeginn ist kein Rücktritt möglich und steht der SMBS jedenfalls ab Studienbeginn der Gesamtpreis in voller Höhe zu, ganz gleich, ob der Teilnehmer/die Teilnehmerin den Kurs besucht oder nicht. Ausgenommen hiervon ist, wenn ein Ersatzteilnehmer/eine Ersatzteilnehmerin, der/die den entsprechenden Zulassungskriterien entspricht – vorbehaltlich der Reihungs- und Auswahlbefugnis der SMBS – diesen Studienplatz einnimmt und die Zahlungen vollständig erbracht sind. Bis zu diesem Zeitpunkt haftet der Zurückgetretene für den gesamten Betrag solidarisch mit dem Eingetretenen.

Bei Unternehmern gilt der Ausschluss jeglichen richterlichen Mäßigungsrechts für Storno- und sonstige Gebühren/Vertragsstrafen bzw. ein Verzicht darauf als vereinbart.

Erfolgt die fixe Zusage eines Studienplatzes frühzeitig (mindestens 6 Monate vor Studienbeginn) gelten von Abs 1 abweichende Stornofristen: Ein – abgesehen von der Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 150,– – kostenloser Rücktritt ist innerhalb von 8 Wochen nach Zusage des Studienplatzes möglich. Bei Rücktritt (schriftlich) später als 8 Wochen nach Zusage des Studienplatzes sind 40% des Lehrgangspreises als Stornogebühr zu entrichten bzw werden für die Dauer eines Jahres gutgeschrieben. Nach Studienbeginn ist kein Rücktritt möglich und steht der SMBS jedenfalls ab Studienbeginn der Gesamtpreis in voller Höhe zu, ganz gleich, ob der Teilnehmer/die Teilnehmerin den Kurs besucht oder nicht. Ausgenommen hiervon ist, wenn ein Ersatzteilnehmer/eine Ersatzteilnehmerin, der/die den entsprechenden Zulassungskriterien entspricht – vorbehaltlich der Reihungs- und Auswahlbefugnis der SMBS – diesen Studienplatz einnimmt und die Zahlungen vollständig erbracht sind. Bis zu diesem Zeitpunkt haftet der Zurückgetretene für den gesamten Betrag solidarisch mit dem Eingetretenen.

III.2. MASTER-Studienprogramme und weitere Universitätslehrgänge

Ein Rücktritt von einer Anmeldung (Storno) kann nur schriftlich erfolgen. Er ist für Teilnehmer/innen bis 5 Wochen vor Beginn des Studienprogramms möglich, ohne dass – abgesehen von der Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 150,– bzw € 75,–  – der Gesamtpreis zu bezahlen ist.

Bei Rücktritt (schriftlich) später als 5 Wochen vor Studienbeginn sind 40% des Lehrgangspreises als Stornogebühr zu entrichten bzw. werden für die Dauer eines Jahres gutgeschrieben. Nach Studienbeginn ist kein Rücktritt möglich und steht der SMBS jedenfalls ab Studienbeginn der Gesamtpreis in voller Höhe zu, ganz gleich, ob der Teilnehmer/die Teilnehmerin den Kurs besucht oder nicht. Ausgenommen hiervon ist, wenn ein Ersatzteilnehmer/eine Ersatzteilnehmerin, der/die den entsprechenden Zulassungskriterien entspricht – vorbehaltlich der Reihungs- und Auswahlbefugnis der SMBS – diesen Studienplatz einnimmt, und die Zahlungen vollständig erbracht sind. Bis zu diesem Zeitpunkt haftet der Zurückgetretene für den gesamten Betrag solidarisch mit dem Eingetretenen.

Bei Unternehmern gilt der Ausschluss jeglichen richterlichen Mäßigungsrechts für Storno- und sonstige Gebühren/Vertragsstrafen bzw. ein Verzicht darauf als vereinbart.

Erfolgt die fixe Zusage eines Studienplatzes frühzeitig (mindestens 6 Monate vor Studienbeginn) gelten von Abs 1 abweichende Stornofristen: Ein – abgesehen von der Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 150,– bzw € 75,– – kostenloser Rücktritt ist innerhalb von 8 Wochen nach Zusage des Studienplatzes möglich. Bei Rücktritt (schriftlich) später als 8 Wochen nach Zusage des Studienplatzes sind 40% des Lehrgangspreises als Stornogebühr zu entrichten bzw werden für die Dauer eines Jahres gutgeschrieben. Nach Studienbeginn ist kein Rücktritt möglich und steht der SMBS jedenfalls ab Studienbeginn der Gesamtpreis in voller Höhe zu, ganz gleich, ob der Teilnehmer/die Teilnehmerin den Kurs besucht oder nicht. Ausgenommen hiervon ist, wenn ein Ersatzteilnehmer/eine Ersatzteilnehmerin, der/die den entsprechenden Zulassungskriterien entspricht – vorbehaltlich der Reihungs- und Auswahlbefugnis der SMBS – diesen Studienplatz einnimmt und die Zahlungen vollständig erbracht sind. Bis zu diesem Zeitpunkt haftet der Zurückgetretene für den gesamten Betrag solidarisch mit dem Eingetretenen.

III.3. Sonstige Veranstaltungen

Die Stornierung der Anmeldung ist für Teilnehmer/innen bis zu 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich, ohne dass ein Lehrgangspreis zu bezahlen ist. Bei Stornierung der Anmeldung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind 50% des Lehrgangspreises zu entrichten. Bei Abmeldungen zu einem späteren Zeitpunkt wird der Gesamtpreis in Rechnung gestellt, sofern die Gründe für den Rücktritt in der Sphäre des Teilnehmers liegen.

III.4. Allgemeines

Stornierungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen; für die Fristwahrung ist das Datum des Einlangens bei der SMBS entscheidend.

Die SMBS behält sich vor, ein Studium, einen Lehrgang bzw. ein Seminar insbesondere wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmeranzahl abzusagen. Erfolgt eine solche Absage bis zu acht Tagen vor Beginn des Studiums/Lehrgangs/Seminars, so erwachsen Teilnehmern/Teilnehmerinnen keinerlei Schaden- bzw sonstige Ersatzansprüche. Im Falle einer Stornierung innerhalb von acht Tagen vor Beginn haftet die SMBS – unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche – für von Teilnehmern/Teilnehmerinnen nachweislich verauslagte Anreise- und Unterkunftskosten, wobei ein solcher Schadenersatz jedoch für Fälle höherer Gewalt oder der leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Bereits geleistete Teilnahmeentgelte werden in solchen Fällen von der SMBS abzugsfrei rückerstattet. Die Erkrankung von Vortragenden gilt jedenfalls als höhere Gewalt.

III.5. Fernabsatz

Ist der Teilnehmer/die Teilnehmerin Verbraucher im Sinne des KSchG, und wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 5a KSchG geschlossen, so besteht ein Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn der Rücktritt innerhalb der Frist abgesendet wird.

III.6. Kündigung

Das gesamt gebuchte Studium/Lehrgang stellt eine grundsätzlich unteilbare Einheit dar, die nur bei vollständiger Absolvierung sinnvoll ist. Überdies ist es auch für SMBS erforderlich, die gesamte Anzahl der Teilnehmer während der gesamten Dauer des Studiums/Lehrgangs zu erhalten, um die notwendigen Interaktionen zwischen den Teilnehmern, Gruppenarbeiten etc. zu gewährleisten. Eine Kündigung des Vertrages ist daher grundsätzlich nicht möglich. Ist jedoch der Teilnehmer/die Teilnehmerin Verbraucher im Sinn des KSchG, gilt gemäß § 15 Abs 2 KSchG, dass der Verbraucher erstmals unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist zum Ablauf des zweiten Jahres, nachher unter Einhaltung derselben Frist zum Ablauf jeweils eines Halbjahres kündigen kann.

IV. Leistungsänderungen

Das Leistungsprogramm der Studien, der Lehrgänge und sonstigen Veranstaltungen wird langfristig geplant und ständigen Qualitätskontrollen unterzogen. Die Sicherung der Qualität erfordert kontinuierliche Anpassungen. Aus diesem Grund behält sich die SMBS eine Weiterentwicklung des Studienplans und Änderungen bezüglich Veranstaltungsinhalten, -tagen, -orten und -terminen sowie von Vortragenden vor. Derartige Adaptierungen und allfällige kurzfristige Änderungen berechtigen den Teilnehmer/die Teilnehmerin nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Gesamtpreises bzw zu Schadenersatzansprüchen.

V. Ausschluss von der Teilnahme

Um das Erreichen der Veranstaltungsziele sicher zu stellen, ist die SMBS berechtigt, Studien-, Lehrgangs- bzw. Seminarteilnehmer/innen aus wichtigen Gründen (zB unentschuldigtes Fernbleiben, mutwillige Störung der Veranstaltung, Zahlungsverzug trotz Mahnung und Nachfristsetzung von 14 Tagen) von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

VI. Haftung für Gegenstände

Im Falle von Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von zu den Veranstaltungen mitgebrachten Gegenständen, insbesondere auch Wertgegenständen und Kraftfahrzeugen, übernimmt die SMBS keine Haftung. Jeglicher Missbrauch der im Rahmen eines gerätegebundenen Studiums/Lehrganges/Seminars zur Verfügung gestellten Software oder Hardware kann zu Schadenersatzansprüchen seitens der SMBS oder Dritter führen.

VII. Sonstiges

Änderungen des Namens, der Adresse und der Rechnungsanschrift des Teilnehmers/der Teilnehmerin hat dieser/diese umgehend schriftlich der SMBS zu melden. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schreiben dem Teilnehmer/der Teilnehmerin als zugegangen, wenn sie an die letzte bekannt gegebene Adresse bzw Rechnungsanschrift gesandt wurden. Die Teilnehmer/innen verpflichten sich, bei Informationserhebungen im Zusammenhang mit der Akkreditierung eines Studienprogramms mitzuwirken.

VIII. Gerichtsstand und Wirksamkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft und ersetzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bisherigen Fassung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den zwischen der SMBS und ihren Vertragspartnern abgeschlossenen Verträgen ist Salzburg. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle einer allfälligen unwirksamen Klausel gilt eine ihr wirtschaftlich am nächsten kommende Klausel als vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.